Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der App „Garanto”

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) gelten für die Nutzung der mobilen Anwendung „Garanto” (nachfolgend „App”), die von

Noric Gebhardt
Virchowstraße 24
04157 Leipzig
E-Mail: service@garanto-app.com

(nachfolgend „Anbieter”) betrieben wird.

(2) Die App richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, die die App zur privaten Verwaltung von Kaufbelegen, Garantie- und Gewährleistungsfristen sowie zur Unterstützung bei Reklamationen gegenüber Händlern nutzen.

(3) Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers wird widersprochen. Diese finden keine Anwendung, sofern der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt über die App eine digitale Plattform zur Verfügung, die Nutzern insbesondere folgende Funktionen ermöglicht:

• digitale Erfassung von Kaufbelegen mittels KI-gestützter Belegerkennung (Foto-Scan);
• automatisierte Auslesung relevanter Informationen aus Kaufbelegen;
• vorläufige Klassifizierung von Produkten als Verbrauchs- oder Gebrauchsgüter;
• Verwaltung von Produkten, Kaufdaten sowie Garantie- und Gewährleistungsfristen;
• Erinnerungsfunktionen hinsichtlich gespeicherter Fristen;
• Unterstützung bei der Vorbereitung von Reklamationen gegenüber Händlern;
• Erstellung automatisch generierter PDF-Dokumente;
• Erstellung vorausgefüllter E-Mail-Entwürfe, die ausschließlich durch den Nutzer über dessen eigene E-Mail-Anwendung versendet werden;
• automatischer Abgleich von Händlerdaten anhand einer hinterlegten Datenbank;
• Dokumentation von Reklamationsvorgängen;
• Registrierung und Anmeldung mittels E-Mail/Passwort oder unterstützter Drittanbieter-Dienste (z. B. Apple oder Google).

(2) Der kostenlose Funktionsumfang der App ist auf die Verwaltung von bis zu drei (3) Produkten und drei (3) Reklamationsvorgängen beschränkt. Innerhalb dieser Grenze kann die App kostenlos genutzt werden. Für die Verwaltung weiterer Produkte oder Reklamationsvorgänge ist der Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements gemäß § 5 erforderlich.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der App unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzer weiterzuentwickeln, anzupassen oder einzelne Funktionen zu ändern oder einzustellen, sofern dies aus technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich und für den Nutzer zumutbar ist. Der wesentliche Zweck der App, nämlich die digitale Organisation von Kaufbelegen sowie die Unterstützung bei Garantie-, Gewährleistungs- und Reklamationsprozessen, bleibt dabei erhalten.

(4) Der Anbieter schuldet ausschließlich die Bereitstellung der technischen Funktionen der App. Insbesondere schuldet der Anbieter weder:

• die erfolgreiche Durchsetzung einer Reklamation,
• die Anerkennung eines Garantie- oder Gewährleistungsanspruchs,
• eine bestimmte Reaktion eines Händlers,
• eine bestimmte finanzielle Erstattung,
• einen bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolg.

Die Entscheidung über Reklamationen, Garantie- oder Gewährleistungsansprüche liegt ausschließlich beim jeweiligen Händler oder sonstigen Anspruchsgegner. Ein kostenpflichtiges Abonnement erweitert ausschließlich den nutzbaren Funktionsumfang der App und begründet keine Erfolgsgarantie oder erhöhte Erfolgsaussicht.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Zur Nutzung bestimmter Funktionen der App ist die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich. Die Registrierung kann erfolgen:

• durch Eingabe einer E-Mail-Adresse und eines Passworts oder
• über unterstützte Drittanbieter-Dienste (Social Login), insbesondere Apple oder Google.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Daten bei Änderungen aktuell zu halten.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor Zugriffen Dritter zu schützen. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten über sein Nutzerkonto, soweit er den Missbrauch zu vertreten hat. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(4) Die Nutzung der App ist grundsätzlich Personen vorbehalten, die nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften wirksam Verträge schließen und personenbezogene Daten verarbeiten dürfen. Minderjährige dürfen Garanto nur nutzen, soweit dies nach den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist und gegebenenfalls erforderliche Zustimmungen der Erziehungsberechtigten vorliegen.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerkonten vorübergehend einzuschränken oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass:

• die App rechtswidrig oder missbräuchlich verwendet wird;
• erhebliche oder wiederholte Verstöße gegen diese AGB erfolgen;
• Sicherheitsrisiken für die App oder andere Nutzer entstehen;
• unrichtige Angaben zur Registrierung gemacht wurden;
• Manipulationen oder betrügerische Handlungen vorliegen.

Soweit möglich und zumutbar, wird der Nutzer vor einer dauerhaften Sperrung über die Gründe informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.

§ 4 KI-gestützte Funktionen – wichtige Hinweise

(1) Die App nutzt Verfahren künstlicher Intelligenz (KI), um vom Nutzer hochgeladene Kaufbelege automatisiert auszulesen, relevante Informationen zu erkennen, Produkte vorläufig zu klassifizieren, mögliche Fristen zu berechnen sowie Formulierungsvorschläge für Reklamationen zu erstellen. Die durch KI erzeugten Ergebnisse dienen ausschließlich als technische Unterstützung und können unvollständig, fehlerhaft oder im Einzelfall unzutreffend sein.

(2) Die von der App bereitgestellten Inhalte, insbesondere erkannte Produktdaten, Kaufdaten, Fristberechnungen, Klassifizierungen, Händlerzuordnungen, Reklamationsvorschläge sowie automatisch erzeugte Texte und Dokumente, stellen keine verbindliche rechtliche oder tatsächliche Bewertung dar. Die App stellt insbesondere keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar und ersetzt keine individuelle rechtliche Prüfung. Bei Unsicherheiten oder rechtlich relevanten Streitfällen wird dem Nutzer empfohlen, geeigneten fachlichen Rat einzuholen, beispielsweise durch eine Verbraucherzentrale oder eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt.

(3) Die Verarbeitung von Belegen und sonstigen vom Nutzer bereitgestellten Inhalten durch KI-Systeme erfolgt ausschließlich, soweit dies zur Bereitstellung der vom Nutzer angeforderten Funktionen erforderlich ist. Eine eigenständige Nutzung der Inhalte durch den Anbieter zu Werbezwecken, zur Profilbildung oder zur Verbesserung eigener KI-Modelle erfolgt nicht, sofern hierfür keine gesonderte Rechtsgrundlage oder ausdrückliche Einwilligung des Nutzers besteht. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten und zur Einbindung technischer Dienstleister ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche durch die App oder KI erzeugten Ergebnisse vor deren Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen. Dies gilt insbesondere für: Fristangaben, erkannte Produktinformationen, Händlerdaten, Reklamationsschreiben, automatisch erzeugte PDF-Dokumente, E-Mail-Entwürfe.

(5) Automatisch erzeugte PDF-Dokumente und E-Mail-Entwürfe werden ausschließlich als Vorbereitungshilfen bereitgestellt. Der Versand einer Reklamation erfolgt ausschließlich durch den Nutzer über dessen eigenes E-Mail-Konto. Der Anbieter selbst versendet keine Nachrichten an Händler und übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt oder die Bearbeitung der Kommunikation zwischen Nutzer und Händler.

§ 5 Kostenpflichtige Leistungen (Abonnement)

(1) Die Grundfunktionen der App können innerhalb des in § 2 Abs. 2 beschriebenen Umfangs kostenlos und zeitlich unbegrenzt genutzt werden.

(2) Für die Nutzung über den kostenlosen Umfang hinaus bietet der Anbieter kostenpflichtige Abonnements an, beispielsweise unter der Bezeichnung „Garanto Plus”. Die jeweils aktuellen Preise, Laufzeiten und Leistungsumfänge werden dem Nutzer vor Abschluss eines Abonnements transparent innerhalb der App sowie im jeweiligen App Store angezeigt.

(3) Gegenstand des Abonnements ist ausschließlich die Erweiterung des technischen Nutzungsumfangs der App. Das Abonnement begründet insbesondere keinen Anspruch auf: erfolgreiche Reklamationen, Anerkennung von Ansprüchen durch Händler, Erstattungen, bestimmte Bearbeitungszeiten, sonstige wirtschaftliche Vorteile.

(4) Der Kauf, die Zahlungsabwicklung sowie die Verwaltung des Abonnements erfolgen ausschließlich über die In-App-Kauffunktionen des jeweiligen Plattformbetreibers (Apple App Store bzw. Google Play Store). Der Anbieter verarbeitet keine vollständigen Zahlungs- oder Kreditkartendaten des Nutzers. Die Abwicklung von Zahlungen, Rechnungsstellung sowie gegebenenfalls Erstattungen erfolgt nach den jeweiligen Regelungen und Prozessen des Plattformbetreibers. Bei über App-Plattformen abgeschlossenen Abonnements können ergänzende Vertragsbedingungen und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Plattformbetreibers gelten.

(5) Das Abonnement verlängert sich automatisch um den jeweils gebuchten Zeitraum, sofern es nicht rechtzeitig über die Kontoverwaltung des jeweiligen App Stores gekündigt wird. Die Kündigung wird zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirksam. Eine anteilige Rückerstattung bereits gezahlter Beträge erfolgt grundsätzlich nicht, sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

(6) Hinsichtlich des gesetzlichen Widerrufsrechts gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Da der Vertragsabschluss und die Zahlungsabwicklung über Apple bzw. Google erfolgen, können Widerrufs- und Erstattungsprozesse über die jeweiligen Plattformen abgewickelt werden. Soweit der Nutzer ausdrücklich zustimmt, dass mit der Ausführung der digitalen Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und bestätigt, dass ihm die gesetzlichen Folgen dieser Zustimmung bekannt sind, gelten die gesetzlichen Regelungen über das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts.

(7) Nach Beendigung eines Abonnements bleiben bereits gespeicherte Produkte und Reklamationsvorgänge grundsätzlich weiterhin verfügbar. Die Erstellung zusätzlicher Produkte oder Reklamationsvorgänge über den kostenlosen Umfang hinaus ist erst nach erneutem Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements möglich.

§ 6 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich,

• die App ausschließlich rechtmäßig und entsprechend dieser AGB zu verwenden;
• keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden oder irreführenden Inhalte hochzuladen;
• keine Daten oder Dokumente Dritter ohne erforderliche Berechtigung zu verarbeiten;
• keine Sicherheitsmechanismen zu umgehen;
• keine automatisierten Verfahren einzusetzen, die die Funktionsfähigkeit der App beeinträchtigen können;
• seine Zugangsdaten geheim zu halten;
• die App nicht für gewerbliche Zwecke einzusetzen, sofern keine entsprechende Vereinbarung besteht.

(2) Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass sämtliche von ihm hochgeladenen Inhalte rechtmäßig verwendet werden dürfen.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, Originalbelege, Rechnungen und sonstige Nachweise eigenständig aufzubewahren, sofern diese für Garantie-, Gewährleistungs- oder sonstige Ansprüche erforderlich sein können. Die Speicherung innerhalb der App ersetzt nicht zwingend die gesetzlich oder praktisch erforderliche Aufbewahrung von Originalunterlagen.

§ 7 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die App im Rahmen des bestimmungsgemäßen privaten Gebrauchs auf eigenen Endgeräten zu nutzen.

(2) Sämtliche Rechte an der App selbst, insbesondere an Software, Quellcode, Benutzeroberfläche, Design, Logos, Marken sowie sonstigen Bestandteilen der App verbleiben beim Anbieter. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Weitergabe, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Nutzung der App außerhalb des bestimmungsgemäßen Gebrauchs ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Anbieters unzulässig.

(3) Der Nutzer bleibt Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm hochgeladenen Inhalten, insbesondere an Fotos von Kaufbelegen, Rechnungen, Dokumenten und sonstigen bereitgestellten Informationen. Der Nutzer räumt dem Anbieter ein einfaches Nutzungsrecht ein, soweit dies erforderlich ist, um die vertraglich geschuldeten Funktionen der App bereitzustellen. Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere die technische Verarbeitung, Speicherung und Übermittlung von Inhalten an eingebundene technische Dienstleister, soweit dies für die Bereitstellung der App-Funktionen erforderlich ist. Hierzu können insbesondere Dienstleister für folgende Bereiche gehören: Hosting und Speicherung von Daten, Authentifizierung und Kontoverwaltung, technische Fehleranalyse, KI-gestützte Verarbeitung, Bereitstellung von Benachrichtigungsdiensten. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Inhalte, insbesondere zu Werbezwecken, zum Verkauf von Daten oder zur Erstellung eigener Nutzerprofile, erfolgt nicht. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 8 Verfügbarkeit der App

(1) Der Anbieter stellt die App im Rahmen der technischen Möglichkeiten bereit und bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit. Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit oder eine Garantie für eine jederzeitige unterbrechungsfreie Nutzung wird jedoch nicht geschuldet.

(2) Vorübergehende Einschränkungen oder Unterbrechungen der Nutzung können insbesondere entstehen durch: Wartungsarbeiten, technische Fehler, Sicherheitsmaßnahmen, notwendige Updates, Kapazitätsgrenzen, Störungen von Drittanbietern, Ausfälle von Hosting-, Speicher-, Authentifizierungs-, KI- oder Push-Benachrichtigungsdiensten. Der Anbieter bemüht sich, Einschränkungen möglichst schnell zu beheben, kann jedoch keine vollständige Verfügbarkeit gewährleisten.

(3) Erinnerungsfunktionen und Push-Benachrichtigungen können aufgrund technischer oder nutzerseitiger Umstände ausbleiben. Dies kann insbesondere folgende Ursachen haben: deaktivierte Benachrichtigungen auf dem Endgerät, Einschränkungen des Betriebssystems, fehlende Internetverbindung, Energiespar- oder Hintergrundbeschränkungen, technische Einschränkungen des eingesetzten Push-Dienstes. Der Anbieter übernimmt daher keine Garantie dafür, dass Erinnerungen immer vollständig, fehlerfrei oder rechtzeitig zugestellt werden.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zur App vorübergehend einzuschränken, sofern dies aus Sicherheits-, Wartungs-, Kapazitäts- oder technischen Gründen erforderlich ist. Soweit möglich und zumutbar, werden geplante Wartungsarbeiten angemessen angekündigt.

§ 9 Händlerdaten und externe Informationen

(1) Die App kann Händlerinformationen, beispielsweise Kontaktadressen oder Unternehmensdaten, automatisiert bereitstellen oder ergänzen. Diese Informationen können aus internen Datenbeständen oder eingebundenen technischen Quellen stammen.

(2) Trotz regelmäßiger Pflege kann der Anbieter keine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit oder Richtigkeit dieser Informationen übernehmen. Der Nutzer ist verpflichtet, Händlerdaten vor einer Kontaktaufnahme zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

(3) Die Bereitstellung von Händlerinformationen stellt keine Empfehlung, Vermittlung oder rechtliche Bewertung dar. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Erreichbarkeit von Händlern oder deren Umgang mit Reklamationen.

§ 10 Höhere Gewalt

(1) Der Anbieter haftet nicht für Ereignisse außerhalb seines zumutbaren Einflussbereichs, die eine vollständige oder teilweise Erbringung der Leistungen verhindern oder erschweren. Hierzu können insbesondere gehören: Naturereignisse, Krieg oder vergleichbare Konflikte, staatliche Maßnahmen, großflächige Strom- oder Internetausfälle, Cyberangriffe trotz angemessener Schutzmaßnahmen, Störungen von Telekommunikations- oder Cloud-Infrastrukturen, Ausfälle wesentlicher Drittanbieter.

(2) Der Anbieter bemüht sich in Fällen höherer Gewalt darum, die Auswirkungen auf die Nutzer möglichst gering zu halten und die Leistungen schnellstmöglich wiederherzustellen.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Eine unbeschränkte Haftung besteht ebenfalls bei: Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, ausdrücklich übernommenen Garantien.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, haftet der Anbieter nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten insbesondere auch für Schäden oder Nachteile, die daraus entstehen, dass: KI-generierte Ergebnisse fehlerhaft, unvollständig oder unzutreffend sind; Kaufbelege oder Produktdaten nicht vollständig erkannt werden; Garantie- oder Gewährleistungsfristen falsch berechnet oder dargestellt werden; automatisch erzeugte Reklamationsschreiben nicht den Erwartungen des Nutzers entsprechen; Händlerdaten nicht aktuell oder unvollständig sind; Nutzer automatisch erzeugte Inhalte ohne ausreichende Prüfung verwenden. Der Nutzer bleibt verpflichtet, sämtliche durch die App bereitgestellten Informationen vor einer rechtlich oder wirtschaftlich relevanten Verwendung zu überprüfen.

(5) Der Anbieter haftet nicht für: Inhalte oder Entscheidungen von Händlern; Ablehnung oder Bearbeitung von Reklamationen; Verzögerungen bei Händlerreaktionen; Schäden aufgrund einer fehlerhaften Nutzung der App durch den Nutzer; Schäden aufgrund des Verlusts von Zugangsdaten durch den Nutzer.

(6) Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, soweit diese durch technische Störungen, Ausfälle von Drittanbietern, höhere Gewalt oder sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände verursacht wurden. Dies gilt nicht, soweit der Anbieter den Datenverlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

(7) Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, wichtige Unterlagen und Daten, insbesondere Kaufbelege, Rechnungen und Nachweise für mögliche Ansprüche, zusätzlich außerhalb der App zu sichern. Die App dient der Organisation und Verwaltung von Informationen und ersetzt keine eigenständige Datensicherung.

§ 12 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag über die kostenlosen Grundfunktionen der App wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit durch Löschung seines Nutzerkontos innerhalb der App oder durch Mitteilung an den Anbieter beenden.

(2) Für die Kündigung kostenpflichtiger Abonnements gelten ausschließlich die Regelungen des jeweiligen App Stores gemäß § 5.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch den Anbieter kann insbesondere vorliegen, wenn: der Nutzer erheblich oder wiederholt gegen diese AGB verstößt; die App missbräuchlich oder rechtswidrig verwendet wird; Sicherheitsrisiken verursacht werden; Manipulationen oder Betrugsversuche festgestellt werden; eine weitere Durchführung des Vertrags aus technischen oder rechtlichen Gründen unzumutbar ist.

(4) Mit Beendigung des Vertrags werden personenbezogene Daten des Nutzers nach Maßgabe der Datenschutzerklärung gelöscht, soweit: keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen; keine berechtigten Interessen des Anbieters entgegenstehen; keine weitere Speicherung aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.

§ 13 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht. Ein sachlicher Grund kann insbesondere vorliegen bei: Änderungen gesetzlicher Vorschriften; Änderungen der Rechtsprechung; technischen Weiterentwicklungen der App; Änderungen von Leistungen oder Funktionen; Anpassungen aufgrund von Anforderungen der App-Store-Betreiber; organisatorischen oder wirtschaftlichen Veränderungen.

(2) Änderungen dürfen den Nutzer nicht unangemessen benachteiligen. Wesentliche Änderungen, die zentrale Rechte oder Pflichten des Nutzers betreffen, werden dem Nutzer rechtzeitig in Textform mitgeteilt und bedürfen grundsätzlich einer ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers.

(3) Änderungen, die ausschließlich erforderlich sind, um gesetzliche Anforderungen umzusetzen, Sicherheitsrisiken zu beheben oder technische Abläufe anzupassen und keine wesentliche Änderung des Vertragsinhalts darstellen, können dem Nutzer in Textform mitgeteilt werden. Soweit gesetzlich zulässig, gelten diese Änderungen als angenommen, sofern der Nutzer nicht innerhalb einer angemessenen Frist widerspricht. Der Nutzer wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen.

§ 14 Datenschutz

(1) Informationen über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der App ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung. Diese ist innerhalb der App sowie über die Internetseite des Anbieters unter garanto-app.com abrufbar.

(2) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

(3) Im Rahmen der Bereitstellung der App können personenbezogene Daten insbesondere verarbeitet werden durch oder mit Unterstützung von technischen Dienstleistern für: Hosting und Datenbankspeicherung; Authentifizierung und Nutzerkontoverwaltung; KI-gestützte Belegerkennung und Verarbeitung; Fehleranalyse und technische Stabilität; Push-Benachrichtigungen; Abwicklung kostenpflichtiger Leistungen über App-Plattformen. Die konkrete Verarbeitung, Rechtsgrundlagen, Speicherdauern und eingesetzten Dienstleister ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 15 Streitbeilegung

(1) Der Anbieter ist nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(2) Die Möglichkeit einer individuellen Streitbeilegung zwischen Nutzer und Anbieter bleibt hiervon unberührt.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch zwingende gesetzliche Schutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht eingeschränkt werden.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

(3) Änderungen und Ergänzungen individueller Vertragsvereinbarungen bedürfen mindestens der Textform, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.

(4) Vertragssprache ist Deutsch.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen technische Dienstleister und Erfüllungsgehilfen einzusetzen. Dies kann insbesondere Dienstleister betreffen, die Funktionen in den Bereichen Hosting, Datenbankspeicherung, Authentifizierung, KI-Verarbeitung, Fehleranalyse, Push-Benachrichtigungen oder Zahlungsabwicklung über App-Plattformen bereitstellen. Der Anbieter bleibt hierbei Vertragspartner des Nutzers und verantwortlich für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen.

(6) Diese AGB stellen die vollständige Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer hinsichtlich der Nutzung der App dar, soweit keine ergänzenden Vereinbarungen ausdrücklich getroffen wurden.